Der Bundeshaushalt der regierenden Parteien sieht für das Jahr 2025 massive Kürzungen in der Entwicklungshilfe vor. So soll der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um knapp eine Milliarde Euro gestrichen werden. Damit stehen dem BMZ, mit dem wir durch finanzielle Projektförderungen bereits viele Vorhaben umsetzen konnten, 8% weniger an Fördergeldern zur Verfügung. Ebenso werden die Mittel für humanitäre Hilfe um 1,2 Milliarden Euro gekürzt, was einem Rückgang von 54% entspricht. Damit stehen für humanitäre Hilfen nur noch eine Milliarde Euro zur Verfügung, was der tiefste Stand seit 10 Jahren ist. Aktuell leben 700 Millionen Menschen auf unserer Welt in extremer Armut, 300 Millionen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen und es sind über 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Ebenso nehmen extreme Wetterereignisse weltweit zu. Angesichts der Klimakrise und der globalen Konflikte (bspw. in Gaza, Ukraine oder im Sudan) kann davon ausgegangen werden, dass diese Zahlen weiter steigen werden. Um dem etwas entgegensetzen zu können, braucht es internationale Zusammenarbeit und finanzielle Mittel. Doch der Bundeshaushalt für das Jahr 2025 sieht ebenso weniger Gelder für den internationalen Klima- und Umweltschutz vor. Um Menschen in benachteiligten Lebenslagen unterstützen zu können, braucht es außerdem Aktive und Freiwillige, die sich der Sache annehmen. Erforderlich sind viel Zeit und Engagement, um Ideen zu entwickeln und umzusetzen. Und Geld ist nötig, um diese Vorhaben schlussendlich finanzieren zu können. Daher sind Entwicklungsgelder und Mittel für humanitäre Hilfe keine Posten, an den gespart werden kann und darf. In unseren nationalen Medien wird von einem „Rechtsruck“ gesprochen, der sich durch aktuelle Wahlergebnisse abzeichnet. Doch umfassende Grenzkontrollen, die eine Abschottung und Abschreckung erzielen sollen bei gleichzeitiger Kürzung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit ist sicherlich zu kurzsichtig gedacht. Solche Maßnahmen werden dem Grundproblem der Armut und Benachteiligung in keiner Weise gerecht, sondern führen zu einer Verschärfung der Lage und zunehmenden Flüchtlingsströmen. Die Menschen in prekären Lebenslagen benötigen humanitäre Unterstützung, finanzielle Hilfen und Perspektiven, die ihnen ein würdiges Leben ermöglichen. Aus unserer Vereinsarbeit und den Erfahrungen, die wir mit unseren Projektpartner*innen sammeln konnten, wissen wir, das finanzielle Mittel eine essenzielle Basis in der Entwicklungszusammenarbeit darstellen, um Unterstützungen zielführend umsetzen zu können.
Quelle: Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO) – Goltermann, L. (2024): ANALYSE BUNDESHAUSHALTSENTWURF 2025. Berlin. https://venro.org/fileadmin/user_upload/VENRO_Analyse_Bundeshaushaltsentwurf_2025.pdf (abgerufen am 05.10.2024)